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Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Ungarn, Polen und TschechienHöchste Zeit zum HandelnMartin Krause

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Bielefeld (ots) – Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen und Tschechien bei der Hilfe für Flüchtlinge ist eigentlich nicht zu fassen. Die Rede ist von Ländern, die vor gar nicht langer Zeit noch zum Ostblock zählten, nach dem Fall der Mauer aber an den Westen heranzurücken schienen – auch mit Blick auf gemeinsame Werte. Die Regierungen dieser Länder, getrieben von grenzenloser Furcht vor allem Fremden, verweigern nicht nur Kriegsflüchtlingen den Schutz vor Tod und Terror. Diese Länder, die in großem Maß von Subventionen ihrer westlichen Nachbarn profitiert haben, verweigern nun auch ihren Partnern die Solidarität. Und: Sie ignorieren die Genfer Flüchtlingskonvention, die ironischerweise einst zum Schutz der Flüchtlinge aus dem Ostblock vereinbart wurde. Im Osten herrscht Verwirrung: Die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán verkündet allen Ernstes, die EU werde unter dem Einfluss des US-Spekulanten George Soros gegen Ungarn tätig. Es ist Zeit, einiges klarzustellen.

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