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Stephan Weil (SPD): Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben, die halbwegs stabil ist

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Berlin/Bonn (ots) – Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei “Geschäftsgrundlage” für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. “Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit eine andere gewesen”, sagte Weil im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags in Berlin. Einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: “Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur halbwegs stabil ist.” Dieser Verantwortungsgedanke sei prägend für die SPD. “Der gehört wenn Sie so wollen mit zu unserer DNA”, so Weil.

Ob und in welcher Weise die SPD eine Regierung mittrage, macht Weil davon abhängig, wie viele Programmpunkte sich wiederfinden. So sei das Thema Europapolitik ein wichtiger Punkt für den Parteitag: “Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass Deutschland wieder eine konstruktive und auch gemeinsam mit Frankreich treibende Rolle in Europa einnimmt”, sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse das Thema Bildung zum Gegenstand gesamtstaatlicher Anstrengung – auch des Bundes – werden und die Gerechtigkeit in den Fokus gestellt werden. “Dass Millionen von Menschen bei der Altersarmut abrutschen könnten, wenn wir nicht zur Änderung bei der Rentenversorgung kommen, das wird hier ebenfalls als etwas ganz Wesentliches von ganz vielen empfunden”, so Weil.

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